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VG Potsdam Rechtsprechungsübersicht - dejure

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  2. Das Verwaltungsgericht Potsdam hat entschieden, dass eine vom Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam ausgesprochene Kündigung eines geschlossenen Vertrages über die Nutzung der Aula des Humboldt-Gymnasiums in Potsdam für eine Veranstaltung der AfD unwirksam ist
  3. Verwaltungsgericht Potsdam. Verwaltungsgericht Cottbus. Service. Service; Entscheidungsdatenbank . Formulare zur Klage/Antragseinreichung. Mediation beim Güterichter. Merkblatt zum PKH-Antrag.
  4. Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Potsdam sind über Entscheidungsdatenbank der Gerichte in Brandenburg abrufbar. Entscheidungen des VG Potsdam können gegen Kostenerstattung (1,50 Euro pro elektronisches Dokument) unter der ausschließlich für Anforderungen von Entscheidungen zur Verfügung stehende E-Mail-Adresse angefordert werden

Besucherinnen und Besucher des Verwaltungsgerichts Potsdam haben entsprechend den rechtlichen Vorgaben eine medizinische Maske zu tragen. Die Anordnung der seit dem 18. März 2020 bestehenden Pandemiestufe 1 für das Verwaltungsgericht Potsdam wurde mit Wirkung vom 25. Mai 2020 aufgehoben. Der allgemeine Dienstbetrieb unterliegt jedoch weiterhin Einschränkungen: Die Servicezeit bleibt. ©Verwaltungsgericht Potsdam . Herzlich Willkommen auf den Internetseiten der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Brandenburg. Auf den folgenden Seiten können Sie sich über die Zuständigkeiten, Aufgaben und aktuelle Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte informieren. Hinweis: Um den automatischen Versand von E-Mails (Spam) an uns zu vermeiden, haben wir bei den angegebenen E-Mail. Verwaltungsgericht Potsdam - aktuelle Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse VG-POTSDAM - Urteil, 6 K 630/15.A vom 14.07.2016 Mit dem Antrag i.S.v. Art. 12 Abs. 4 2 Verwaltungsgericht Potsdam - hier finden Sie aktuelle Urteile, die Adresse und weitere Kontaktdaten dieses Gerichts

Urteile > Verwaltungsgericht Potsdam, die zehn aktuellsten

  1. Das Potsdamer Verwaltungsgericht hat die mit einer Allgemeinverfügung erlassene Shopping-Testpflicht in Bezug auf Baumärkte in der Brandenburger Hauptstadt gekippt. Die Allgemeinverfügung erweise..
  2. Verwaltungsgericht potsdam entscheidungen.. Alle an der Vorderseite 1940 1941 offizielle Geschichte der Rolle, die von der passiven Verteidigung des kollektiven Englands gespielt wurde. Novinha Top Fodendo Com Um Macho Casado. Schluckwerder schokolade. Garant immobilien allgäu. Was ist harz. Die Cades Cove Story A Randolph Shields. Laute zustimmung rätsel. Warum beiße ich mir ständig auf.
  3. Kleiner Sitzungssaal des Oberverwaltungsgerichts. Urteile und Beschlüsse des Ober­ver­wal­tungs­gerichts Ber­lin-Bran­den­burg können Sie entwe­der in der Rechtsprechungs­datenbank des Landes Berlin kostenfrei abrufen oder, wenn die benötigten Entschei­dungen dort nicht verfügbar sind, direkt beim Oberverwal­tungsgericht anfordern
  4. Verwaltungsgericht Potsdam | Organisation. Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts wird durch die Richterinnen und Richter in Spruchkörpern, den Kammern, ausgeübt. Eine Kammer besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten oder einer Vorsitzenden Richterin bzw. einem Vorsitzender Richter sowie aus jeweils wenigstens zwei weiteren Richterinnen oder Richtern. Im Rahmen von mündlichen.
  5. Anschrift: Verwaltungsgericht Potsdam Friedrich-Ebert-Straße 32 14469 Potsdam. Präsident: Dr. Jan Bodanowitz (Postfachanschrift: 60 15 52, 14415 Potsdam) Telefon: 0331 2332-
  6. Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte darüber zu entscheiden, ob es rechtmäßig ist, die Pflicht zur Straßenreinigung und den Winterdienst bei Straßen ohne angelegte Gehwege auf den Eigentümer des anliegenden Grundstücks zu übertragen und inwieweit ein Anlieger durch eine gemeindliche Straßenreinigungssatzung auch zum Mähen von begrünten Seitenstreifen verpflichtet werden kann
  7. Verwaltungsgericht Potsdam | Ehrenamtliche Richterinnen und Richter. An der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts wirken ehrenamtliche Richterinnen und Richter neben den Berufsrichterinnen und Berufsrichtern mit. Ihre Tätigkeit ist ein Ehrenamt. Da die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter die gesamte Bevölkerung repräsentieren, tragen sie mit ihrer Tätigkeit zu einem besseren.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit seinem Beschluss vom 11. September 2020 zum Aktenzeichen OVG 11 S 75/20 die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam zur Rechtswidrigkeit einer Quarantäneanordnung für eine Schülerin der Eisenhardt-Schule aufgehoben. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 19 Finden Sie Rechtsprechung, Geschäftsverteilungspläne und Pressemitteilungen des Verwaltungsgericht Potsdam kostenlos auf openJur Entscheidung: Art: Datum: Gericht: Aktenzeichen: URL: Herausgabe: Eilverfahren (höchstrichterlich) 13.12.2019: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg: 10 S 1891/19, 10 S 2077/19, 10 S 2078/19, 10 S 2614/19, 10 S 2647/19, 10 S 2685/19 und 10 S 2687/19: ↗︎ : Herausgabe: Eilverfahren (höchstrichterlich) 16.01.2020: Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht: 2 ME 707/19: ↗︎. Zwar setzen diese Vorschriften ihrem Wortlaut kein besonderes Feststellungsinteresse voraus (s. dazu eingehend VG Potsdam, Urteil vom 14. März 2016 - VG 8 K 4832/15 - juris Rdn. 15).. Bei dem Fehlen eines schutzwürdigen Interesses ist die zur Entscheidung berufene Behörde zwar nicht verpflichtet, wohl aber berechtigt, die beantragte Amtshandlung allein aus diesem Grunde auch dann zu. Das Gericht hat seinen Sitz in Potsdam.. Der Gerichtsbezirk umfasst die kreisfreien Städte Potsdam und Brandenburg an der Havel sowie die Landkreise Prignitz, Ostprignitz-Ruppin, Oberhavel, Uckermark, Havelland, Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming.. Übergeordnete Gerichte. Dem Verwaltungsgericht Potsdam übergeordnet ist das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, das seinen Sitz in.

Entschädigung des Arbeitgebers nach § 56 IfSG - HEA

Eltern im Streit mit dem Gesundheitsamt : Verwaltungsgericht: Quarantäne für Grundschülerin ist nicht nötig. Nach einem Corona-Fall in einem Potsdamer Hort schickte das Gesundheitsamt dutzende. 29.03.2019 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in mehreren Eilverfahren Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Potsdam bestätigt, wonach die auf Vorschriften der Fahrzeug-Zulassungsverordnung gestützten und jeweils für sofort vollziehbar erklärten Untersagungen des Betriebs von Fahrzeugen mit nicht nachgerüstetem Dieselmotor rechtmäßig sind Der Winterdienst in Brandenburg steht erneut zur Disposition. Das Verwaltungsgericht Potsdam hat die Schönwalder Straßenreinigungssatzung gekippt - mit weitreichenden Folgen. Winterdienst. Das Verwaltungsgericht in Potsdam ist ein Bestandteil der ordentlichen Gerichtsbarkeit und gehört zur Verwaltungsgerichtsbarkeit. In seinen Zuständigkeitsbereich fallen vor allem privatrechtliche Angelegenheiten im Zusammenhang mit amtlichen Rechtsakten, wobei das Verwaltungsgericht zumeist als erstinstanzlicher Rechtsweg genutzt wird

A. Das Verwaltungsgericht Potsdam ist für die Entscheidung über Antrag auf Ausset-zung der Vollziehung zuständig, obwohl der Antragsteller sich im Zeitpunkt seiner Klageerhebung und Antragstellung laut Zuweisungsentscheidung der Zentralen Aus- länderbehörde für das Land Brandenburg vom 1. August 2019 im Landkreis Mär-kisch-Oderland und damit außerhalb der Zuständigkeit des. Potsdam. Am 23. März 2016 wurden nun erstmals Brandenburger Verfahren zur altersdiskriminierenden Besoldung vor dem Verwaltungsgericht Potsdam verhandelt. Bundesweit gibt es bereits mehrere -teils entgegenstehende - Entscheidungen in erster und auch zweiter Instanz. Jetzt haben wir ein erstinstanzliches Urteil auch für Brandenburg A. Das Verwaltungsgericht Potsdam ist für die Entscheidung über Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zuständig, obwohl die Antragsteller sich im Zeitpunkt ihrer Klageerhebung und Antragstellung laut Zuweisungsentscheidung der Zentralen Ausländerbehörde für das Land Brandenburg vom 15. August 2019 im Landkreis Märkisch-Oderland und damit außerhalb der Zuständigkeit des.

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Statement zur Entscheidung Testplicht vor Baumarkt-Besuch. Das Verwaltungsgericht hat angeordnet, dass bei einem Baufachmarkt im Potsdamer Norden weiterhin ohne vorherigen Corona-Test eingekauft werden darf. Dies gilt nur im Verhältnis zum antragstellenden Baufachmarkt, jedoch dem Grunde nach nicht für alle Einzelhandelsbetriebe Das Verwaltungsgericht hat angeordnet, dass bei einem Baufachmarkt im Potsdamer Norden weiterhin ohne vorherigen Corona-Test eingekauft werden darf. Dies gilt nur im Verhältnis zum antragstellenden Baufachmarkt, jedoch dem Grunde nach nicht für alle Einzelhandelsbetriebe. Diese Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Potsdam zur Testpflicht in diesem Baufachmarkt nimmt die Landeshauptstadt zur. Das Verwaltungsgericht Potsdam hat dem NABU Brandenburg nunmehr auch im Hauptsacheverfahren Recht gegeben und den Fristverlängerungsbescheid für die Hähnchenmastanlage Groß Haßlow aufgehoben. Damit darf die Anlage weiterhin nicht gebaut werden. Das Verwaltungsgericht hat die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen. Es ist daher wahrscheinlich, dass der Streit in.

Den Ausführungen der Entscheidung zu der behaupteten Vorverfolgung durch eine Bürgerwehr widerspricht sie lediglich in der Art einer Rechtsmittelbegründung, ohne einen verfassungsrechtlichen Bezug der Kritik deutlich zu machen. Soweit das Verwaltungsgericht ihm nicht geglaubt hat, dass er eine homosexuelle Beziehung offen und erkennbar leben wolle, setzt der Beschwerdeführer dem lediglich. Von daher sei nicht nachvollziehbar, warum die Feststellung gleichwohl keine gesetzliche Folge des Eintritts der genannten Voraussetzungen, sondern eine Entscheidung der Vermessungsstelle sein solle. Der Kläger hat seine Willenserklärung, dass er das Ergebnis der Grenzermittlung anerkenne, auch nicht nach §§ 119 ff. BGB rechtswirksam angefochten Oberverwaltungsgericht Berlin - aktuelle Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse. OVG-BERLIN - Urteil, OVG 2 B 8.03 vom 14.06.2005. 1. Das fernstraßenrechtliche Anbauverbot im 40 m-Bereich. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg - hier finden Sie aktuelle Urteile, die Adresse und weitere Kontaktdaten dieses Gerichts Verwaltungsgericht - Trotz Abstands keine Seebrücke-Demo in Potsdam Bild: imago images/Martin Müller 09.04.20 | 20:15 Eine von der Initiative Seebrücke am Ostersonntag geplante Menschenkette am Landtag Brandenburgs in Potsdam darf nicht stattfinden

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Potsdam - Das Verwaltungsgericht Potsdam will in der kommenden Woche in einem Eilverfahren über die Betriebserlaubnis für das im Zentrum des Brandenburger.. Das Verwaltungsgericht Potsdam hat den Eilantrag eines russischen Staatsangehörigen, mit dem er die Aussetzung seiner Abschiebung erreichen wollte, abgelehnt. - bei kostenlose-urteile.d Dr. Jan Bodanowitz ist seit 2010 Präsident des Verwaltungsgerichts Potsdam und dort Vorsitzender der Beamtenrechtskammer. Seine vielfältigen praktischen Erfahrungen mit dienstlichen Beurteilungen der Beamten. Oberverwaltungsgericht hebt Beschluss des Verwaltungsgerichts zur Quarantäneverfügung auf Landeshauptstadt Potsdam. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit seinem Beschluss vom 11. September 2020 zum Aktenzeichen OVG 11 S 75/20 die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam zur Rechtswidrigkeit einer Quarantäneanordnung für. Dem Verwaltungsgericht in Potsdam ist auf Grundlage der deutschen Gewaltenteilung die Unabhängigkeit garantiert. Ähnlich wie eine Behörde oder ein Amt gegenüber dem Bürger einen bestimmten Dienstleistungskatalog erfüllt, übernimmt jedes deutsche Gericht eine Reihe von Aufgaben aus dem Bereich der Rechtsprechung. Das Verwaltungsgericht in Potsdam ist ein Bestandteil der ordentlichen. Der Landkreis Potsdam-Mittelmark: Der Landrat: Amt zur Regelung offener Vermögensfragen (ARoV) v. 1996-03-29 Urteil Bundesverwaltungsgericht, 8 C 16.98 v. 1999-02-24 Verwaltungsgericht Potsdam v. 2004-11-0

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Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam am 4. Juli 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht , den Richter am Verwaltungsgericht und die Richterin am Verwaltungsgericht -2-beschlossen: 1. Es wird einstweilen bis zur Entscheidung der Kammer in erster Instanz fest-gestellt, dass die Klage des Antragstellers vom 4. Juni 2014 01G 5 K 1355/14) gegen den Fristverlängerungsbescheid. hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam am 20. September 2005 durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht V, den Richter am Verwaltungsgericht K und die Richterin H b e s c h l o s s e n : 1. Die H. GmbH, F.straße, B. wird beigeladen, weil ihre rechtlichen Interessen durch die Entscheidung berührt werden. 2. Der.

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Gerichtliche Entscheidungen. Der Rundfunk­beitrag ist verfassungs­gemäß. Das hat das Bundes­verfassungs­gericht mit seiner Entscheidung vom 18. Juli 2018 grund­sätzlich bestätigt. Es bekräftigt damit die einheit­liche Recht­sprechung zahlreicher Verwaltungs- und Oberverwaltungs­gerichte sowie der Verfassungs­gerichtshöfe in. VERWALTUNGSGERICHT POTSDAM IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VG 10 K 2485/13 In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren d_____, Klägerin, Prozessbevollmächtigter: D_____, g e g e n d_____, Beklagten, wegen Kindergartenrechts, Heimrechts hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 4. Mai 2017 durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Steiner. Analyse | Urteil des Verwaltungsgerichts-So radikal ist die Berliner AfD. Bild: dpa/Annette Riedl. 27.08.21 | 16:06 Uhr. Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die AfD Angaben zum Flügel im Verfassungsschutzbericht löschen lassen kann. Es fehle an Belegen zu Aktivitäten des Flügels. Olaf Sundermeyer analysiert, wie weit.

Verwaltungsgericht Potsdam | Ehrenamtliche Richterinnen und Richter An der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts wirken ehrenamtliche Richterinnen und Richter neben den Berufsrichterinnen und Berufsrichtern mit. Ihre Tätigkeit ist ein Ehrenamt Der Präsident des Verwaltungsgerichts steht auch der Gerichtsverwaltung vor. Er wird dabei von dem Geschäftsleiter und den Verwaltungsdezernenten. Verwaltungsgericht Potsdam - Die nach § 15 Abs. 2 VwVGBbg unter Rückgriff auf § 13 Abs. 1 Ordnungsbehördengesetz Brandenburg (OBG) erforderliche gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit liegt bei eoinem abgestellten Fahrzeug vor, wenn es gegen das Verbot des § 12 Abs. 3 Nr. 9 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO, hier noch in der bis zum 31

Verwaltungsgericht Potsdam - Urteile / Adresse

Verwaltungsgericht Potsdam, Beschluss vom 15.9.2010, VG AZ 10 L 265/10 Polen Führerschein erteilt ab dem 19.01.2009 - Aufschiebende Wirkung wiederhergestellt. Führerschein erworben über Uns, polnischer EU Führerschein ist in Deutschland trotz MPU Auflage gültig. Verwaltungsgericht Potsdam, dass ist ein Beschluss aus Brandenburg-Berlin, die den polnischen Führerschein erworben über Uns. Einträge in der Kategorie Verwaltungsgericht (Brandenburg) Folgende 4 Einträge sind in dieser Kategorie, von 4 insgesamt. C. Verwaltungsgericht Cottbus; F. Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) P. Verwaltungsgericht Potsdam; V. Verwaltungsgerichtshof Brandenburg Diese Seite wurde zuletzt am 13. August 2018 um 18:52 Uhr bearbeitet. Der Text ist unter der Lizenz Creative Commons.

Altanschließer - Ein Dorf erhebt sich – MAZ - Märkische

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Suchergebnisse zu '§ 24 StPO' aus der REWIS-Datenbank für Rechtsprechung Potsdam (dpa/bb) - Die Stadt Potsdam unternimmt für die Schaffung eines offenen Uferwegs am Griebnitzsee einen neuen Anlauf. Am 22. September soll in der Stadtverordnetenversammlung über die. Adresse: Friedrich-Ebert-Straße 32 14467 Potsdam Es werden maximal 50 Terminsvertretungen, die für Gerichtstermine vor dem Verwaltungsgericht Potsdam oder Brandenburg über die www.advo-assist.de, dem Internetportal für Terminsvertretungen mit über 10.000 Anwälten und mehr als 200.000 Terminen, ausgeschrieben wurden, sortiert nach Aktualität angezeigt Urteile des Verwaltungsgericht Potsdam zum Thema Räum- und Streupflicht Die folgenden Urteile wurden vom Verwaltungsgericht Potsdam erlassen: Übertragung von Straßenreinigungspflichten und Winterdiensten auf Grundstückseigentümer » Gericht: Verwaltungsgericht Potsdam, Urteil vom 09.12.2010, Az. 10 K 1885/06 und 10 K 144/09 » Kategorien: Grundstückseigentümer » ; Übertragung der. Potsdams OB Schubert zur Entscheidung Testplicht vor Baumarkt-Besuch. Potsdam. Das Verwaltungsgericht hat angeordnet, dass bei einem Baufachmarkt im Potsdamer Norden weiterhin ohne vorherigen Corona-Test eingekauft werden darf. Dies gilt nur im Verhältnis zum antragstellenden Baufachmarkt, jedoch dem Grunde nach nicht für alle.

Potsdamer Verwaltungsgericht kippt Testpflicht für

Prozess zu GEZ-Gebühren : Mehr als 200 Demonstranten vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht. Vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht ist am Freitagmorgen die Klage eines als Verschwörungstheoretiker. Verwaltungsgericht Potsdam, Friedrich-Ebert-Straße 32, 14469 Potsdam, 0331 2332- Verwaltungsgericht Potsdam. Beschluss v. 11.09.2006 - Az.: 3 L 312/06. Leitsatz. 1. Das brandenburgische Sportwettenrecht verstößt gegen EU-Recht. 2. Entgegen dem OVG NRW (Beschl. v. 28.06.2006 - Az.: 4 B 961/06) existiert kein allgemeines Prinzip der Rechtssicherheit, dass die Rechtsfolgen einer Kollision mit höherrangigem Recht beschränkt, um unerträgliche Konsequenzen einer sonst. Video: Rechtsprechung mit grundsätzlicher Bedeutung. Das Bundesverwaltungsgericht ist das oberste Verwaltungsgericht der Bundesrepublik Deutschland. Sein Sitz ist in Leipzig. Es entscheidet über Streitigkeiten im Bereich des Verwaltungsrechts, soweit sie nicht einem anderen Gericht zugewiesen sind. Das Bundesverwaltungsgericht ist.

Datum: Gericht: Aktenzeichen: LINK zur Entscheidung : 05.04.2019: Verwaltungsgericht Mainz: 1 L 103/19.MZ: www.bvlk.de: 15.05.2019: Verwaltungsgericht Cottbu Auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies die Beschwerde der Hochschullehrerin zurück (Beschluss vom 05.12.2013 - 4 S 53.13). Beide Gerichte stellten darauf ab, dass schon gegen die Mitteilung der Universität über die Vernachlässigung ihrer Bewerbung hätte Klage erhoben werden müssen. Abweichend von der bisher in der Rechtswissenschaft und Rechtsprechung anderer.

Erik Stohn zur Sitzung des Rechtsausschusses: Weichen für

Urteile; Suche; Begriff im Volltext. Setzen Sie Teile in , um exakt zu suchen. Aktenzeichen Amtliches AZ: VII ZR 100/19 . Jahr. Gericht. Rechtsgebiet. Gerichtstyp. Verfahrenstyp. Suche. Suche durchgeführt. Resultate (79 Treffer) LG München I: 11 O 17926/16. 29. November 2016. Keine Prozesskostenhilfe bei fehlender Erklärung über die Einkünfte des Ehegatten... § § 1360, 1360a BGB. Nach. Das Verwaltungsgericht Potsdam gab der Klage des NABU Brandenburg nun auch im Hauptverfahren statt. Der Streit wird voraussichtlich vor das Oberverwaltungsgericht gehen. 2012 hat das Landesamt für Umwelt Brandenburg (LfU) in Groß Haßlow eine Hähnchenmastanlage mit 380.000 Tierplätzen genehmigt. Bei etwa acht Mastdurchgängen wären.

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Urteile. Über die Zweitwohnungsteuer sind schon zahlreiche Urteile gefallen. Hier bekommst du einen kleinen Überblick, was Richter bisher zu der Steuer gesagt haben! Wenn ein wichtiges Urteil fehlt, bitten wir dich, uns zu informieren. Bundesverfassungsgericht (15. Januar 2014) Leitsatz. Ein degressiver Zweitwohnungsteuertarif verletzt das Grundrecht auf Gleichbehandlung des Art. 3 Abs. 1 GG. Verwaltungsgerichte . Verwaltungsgericht . VG Potsdam (>2.000) Treffer in Publikationen BeckRS (>1.000) LSK, ab 1947 (315) Fundheft ÖffR, ab 1954 (146) LKV, ab 1991 (124) NVwZ-RR, ab 1988 (24) VIZ, 1991-2004 (20) Fundheft ArbSozR, ab 1954 (17) ZAR, ab 2005 (17) EZAR NF, ab 2005 (14) NVwZ, ab 1982 (12) alle Publikationen; Treffer in Zeitraum alle Jahre (>2.000) letzte 3 Monate (26) letzte 12.

Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts - Berlin

Schriftleitung: Dr. Klaus Herrmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Potsdam (Hauptschriftleiter) | Ruben Langer, Richter am Verwaltungsgericht, Potsdam | Dr. Ulrich Marenbach, Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenbur Weitere Informationen können wir erst geben, wenn uns die Gründe der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam vorliegen. Nochmals sei zusammengefasst, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam nach gegenwärtigen Kenntnisstand keinerlei Auswirkungen auf die Berliner Kolleginnen und Kollegen, für die ein europarechtlicher Entschädigungs- bzw. Schadenersatzanspruch im Juli.

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Welches Verwaltungsgericht für den zu entscheidenden Rechtsstreit zuständig ist, lässt sich der Rechtsbehelfsbelehrung entnehmen, die der vor dem Verwaltungsgericht anzugreifende Bescheid oder Widerspruchsbescheid enthält. Die Oberverwaltungsgerichte bzw. die Verwaltungsgerichtshöfe entscheiden über Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte und erstinstanzlich etwa in. Das Verwaltungsgericht Potsdam hat heute die Klage der Bürgerinitiative gegen die Landeshauptstadt Potsdam zum Bürgerbegehren Kein Ausverkauf der Potsdamer Mitte abgelehnt. Das bestätigt unsere Sichtweise und die Entscheidung durch die Stadtverordnetenversammlung, sagte Oberbürgermeister Jann Jakobs. Damit kann die Entwicklung in der Potsdamer Mitte fortgesetzt werden. September 2014 hatte das Verwaltungsgericht Potsdam geurteilt, dass ein Aufwendungsersatz an die Personensorgeberechtigten zu zahlen ist, wenn der Träger der Einrichtungen kein Essensgeld und damit auch nicht die durchschnittlichen Eigenaufwendungen bestimmt hat. Damit verzichtet der Träger auf die Erhebung eines Essensgeldes, was der Träger auch darf. Er darf auch die Vergabe der.

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Hier schloss sich das Verwaltungsgericht Potsdam mit einem Eilbeschluss dem BAMF an, ohne sich mit dem Vorbringen des Sudanesen auseinanderzusetzen. Das jedoch ist zu wenig, entschied nun das Bundesverfassungsgericht. Es verwies die Klage zur erneuten Prüfung an das Verwaltungsgericht zurück. Zur Begründung verwiesen die Karlsruher Richter auf den Umstand, dass hier nur eine einzige Instanz. VERWALTUNGSGERICHT POTSDAM IM NAMEN DES VOLKES URTEIL . VG 4 K 4071/13 . In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren . der Frau B. S. Klägerin, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte . gegen . den Landrat des Landkreises . Beklagten, wegen Kataster- und Vermessungsrechts . hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam

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10 K 1885/06 und 10 K 144/09 VG Potsdam - Urteil

Verwaltungsgericht Potsdam, Urt. v. 19. August 2014 - 11 K 4160/13 Verwaltungsgericht Regensburg, Urt. v. 16. Juli 2014 - RO 3 K 14.943 Verwaltungsgericht Saarland, Urt. v. 3. Dezember 2014 - 6 K 1819/13 Verwaltungsgericht Stuttgart, Urt. v. 1. Oktober 2014 - 3 K 1360/14 Verwaltungsgericht Würzburg, Beschl. v. 22. Juli 2014 - W 3 S 14.546 Die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im nicht. Die Verfahrensgebühren werden mit der Einreichung der Klage-, Antrags- oder Rechtsmittelschrift und somit vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichts fällig. Wer sich vor dem Verwaltungsgericht gegen das Handeln einer Behörde wehrt, kann Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen, wenn er wirtschaftlich nicht in der Lage ist, die Gerichts- und Anwaltskosten zu tragen Entscheidung des Verwaltungsgerichts bzgl. der einstweiligen Anordnung. Falls das Verwaltungsgericht die einstweilige Anordnung nicht bewilligt und zwar mit nachvollziehbarer, stichhaltiger Begründung: Klage zurückziehen (formloser Brief reicht, Aktenzeichen nicht vergessen!) Falls vom Verwaltungsgericht die einstweilige Anordnung ergeht: Klage nur zurückziehen, wenn ein endgültiger. Recherche juristischer Informatione

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Potsdam (dpa/bb) - Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat in einem Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Potsdam Klage gegen die erweiterte Maskenpflicht im Parlament eingereicht. Daher. Ist das Oberverwaltungsgericht oder das Bundesverwaltungsgericht als Rechtsmittelgericht in der Hauptsache für die Entscheidung über einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständig, fallen beim Oberverwaltungsgericht eine 2,0 und beim Bundesverwaltungsgericht eine 2,5 Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen an (Nr. 5220 und Nr. 5230 des Kostenverzeichnisses) Bei den Verwaltungsgerichten können Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte nach Maßgabe des § 55a VwGO und des entsprechenden Landesrechts elektronisch eingelegt werden - mit qualifizierter elektronischer Signatur oder unter Beachtung eines zugelassenen anderen sicheren Verfahrens. Eine Zuleitung an das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP als Übertragungssoftware) ist.

Mit dem richtigen Anwalt für Verwaltungsrecht an Ihrer Seite können Sie sich in Potsdam gegen die Entscheidungen der Behörde verteidigen. Finden Sie einen Anwalt für Ihr Problem aus dem Verwaltungsrecht - hier erhalten Sie Tipps! Um Ihnen die Suche zu erleichtern, haben wir Ihnen auf dieser Seite verschiedene in Potsdam tätige Anwälte für Verwaltungsrecht aufgelistet. Zur leichteren. Entscheidung in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten. Das Verwaltungsgericht entscheidet über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten - vornehmlich zwischen Bürgern und Verwaltungsbehörden. Zum Aufgabenbereich gehören z. B. Klagen von Bauwilligen gegen die Ablehnung der von ihnen begehrten Baugenehmigungen, Streitigkeiten über die Berechtigung, den Kriegsdienst zu verweigern, über die. Leipzig, 24.07.2019/cw - Gleich vielen Anderen hatten die Kläger kaum noch an Gerechtigkeit geglaubt. Hatte doch das Verwaltungsgericht Potsdam eine Klage einstiger Flüchtlinge auf Anerkennung gesundheitlicher Schäden, die sie auf die Dramatik der Flucht zurückführten, mit der Begründung abgelehnt, dass die Grenzsicherung der DDR sich nicht individuell gegen den Flüchtenden, sondern.